AGB 2018-05-24T14:48:25+00:00

AGB

Stand: Mai 2018

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für die Nutzung der von Imabis GmbH („Imabis„, „wir„, „uns„) erstellten, betriebenen und unter der Website promabis.com zur Verfügung gestellten Maklersoftware („Promabis„, „Plattform„) durch den Nutzer.
1.2 Im Zuge der Registrierung nach Pkt 2 erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis zu diesen AGB über eine Checkbox.
1.3 Imabis ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem registrierten Nutzer per E-Mail zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Nutzer ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Frist dafür wird der Nutzer gesondert hingewiesen werden. Im Fall eines Widerspruchs kann Imabis den Account des Nutzers zum Monatsletzten des laufenden Monats kündigen. So Imabis den Account nach einem Widerspruch nicht kündigt, gelten die alten AGB unverändert weiter.
1.4 Die Nutzung der Plattform ist nur zu diesen AGB möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von uns nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. Registrierung

2.1 Die Nutzung der Plattform ist nur nach erfolgter Registrierung durch den Nutzer (je nach Verfügbarkeit entweder über die Plattform oder per Formular) möglich. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Adresse und Kontaktdaten. Mit der Übermittlung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars legt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die Nutzung der Plattform und Einrichtung eines individualisierten Nutzeraccount („Account„).
2.2 Der Nutzer erhält im Fall der Online-Registrierung nach Absenden eine automatisierte Bestätigungsemail, die noch keine Annahme der Registrierung darstellt. Die Annahme durch uns erfolgt durch Freischaltung des Nutzers und seines Accounts. Dem Nutzern bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt.
2.3 Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Der Nutzer hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zur Plattform durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Nutzers verursacht wurden. Imabis haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Nutzern oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an office@imabis.comzu melden.
2.5 Bei Nutzung der Plattform durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Nutzer bei der Registrierung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts die Plattform nutzen werden („User„) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Nutzern für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.

3. Umfang der Leistungen

3.1 Die Plattform wird dem Nutzer bis auf Widerruf kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der Nutzer zumindest ein weiteres Produkt der Imabis GmbH, der IMMOunited GmbH oder der PicMyPlace GmbH nutzt oder bestellt hat. Für die Nutzung etwaiger Zusatzdienste von Imabis oder anderer Produkte seiner verbundenen Unternehmen fällt nach separater Vereinbarung auf Basis gesonderter Vertragsabschlüsse das mit dem Nutzer vereinbarte Entgelt an.
3.2 Der Umfang der über die Plattform zur Verfügung gestellten Leistungen ist auf promabis.com beschrieben.
3.3 Die Betriebszeiten der Plattform sind grundsätzlich täglich von 0 – 24 Uhr. Imabis ist aber nicht verpflichtet, gewisse Serverkapazitäten vorzuhalten, sodass es zu zeitweisen Ausfällen kommen kann. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Zudem ist Imabis berechtigt, zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen die Plattform bzw bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Die Nutzer werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten rechtzeitig über die Plattform bzw etwaig hinterlegten E-Mailadressen informiert. Aus Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche.
3.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Plattform, ihre Inhalte und Funktionen mitunter noch im Aufbau befindlich sind und laufend angepasst und verbessert werden, ohne dass der Nutzer Anspruch auf Updates oder Veränderungen hat. Es ist geplant sie in Zukunft weiter zu entwickeln, zu adaptieren und mit anderen Online-Diensten zu verknüpfen. Imabis ist daher berechtigt, das Leistungsspektrum jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Plattform als Ganzes oder wesentlicher Teile derselben durch Imabis erfolgt – außer bei Vorliegen von wichtigen Gründen wie zB techniche Notwendigkeit, behördliche Anordnungen oder rechtliche Notwendigkeiten und einer damit einhergehenden sofortigen Beendigung nach Pkt 8.2 – grundsätzlich durch Kündigung durch Imabis.

4. Nutzungsbewilligung

4.1 Imabis räumt dem Nutzer für die Dauer der Registrierung und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache Nutzungsbewilligung für die Nutzung der Plattform und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Nutzern) ein („Nutzungsbewilligung„). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, Immobilienobjekte und damit zusammenhängende Onlineinserate über die Plattform zu verwalten. Nicht umfasst ist das Recht, die Plattform und/oder die dahinterliegende Datenbank ganz oder teilweise zu duplizieren, Daten systematisch für andere Zwecke, als die Immobilienverwaltung abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Plattform zu bearbeiten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.
4.2 Die gemäß Pkt 1 ausschließlich dem Nutzer eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Imabis nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Nutzer die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung der Plattform für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, untersagt. Auch die Ausweitung der lizensierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Imabis zulässig.

5. Immaterialgüterrechte und Rechteeinräumung

5.1 Mit dem upload von Immobilienobjekten auf die Plattform räumt der Nutzer Imabis das unentgeltliche, nicht exklusive, sublizensierbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche Recht ein, diese Informationen, Daten, Fotos, Texte und Materialien („Daten“) auf der Plattform sowie auf jede sonstige Verwertungsart zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, auszuwerten und zur Verfügung zu stellen.
5.2 Die Rechteeinräumung nach Pkt 1 umfasst auch das Recht von Imabis, die Daten für eigene Zwecke und andere Produkte von Imabis zu erfassen, auszuwerten, an Drittunternehmen wie insbesondere der IMMOunited GmbH zum Zwecke der statistischen Auswertung, kommerziellen Weiterverarbeitung und -verwertung weiterzugeben. Dies umfasst ausdrücklich sämtliche vom Nutzern bekanntgegebenen Objektdaten wie z.B. die technischen Daten, vollständige Objektdetailbeschreibung, konkrete Adresse, als auch etwaige vom Nutzer online gestellte Fotos und sonstige zum Objekt gehörige Informationen. Der Nutzer wird diese Daten Dritten nur mit der Maßgabe uploaden, dass Imabis diese im dargelegten Umfang verwerten darf. Auf Aufforderung von Imabis wird der Nutzer die Objektdaten Imabis auch standardisiert laufend aktuell mit der Angabe, wo die Objekte inseriert werden, direkt übermitteln. Imabis wird dafür gegebenenfalls eine automatisierte Schnittstelle zur erleichterten Übermittlung und Verarbeitung einrichten. In keinem Fall wird Imabis oder ein Empfänger der Daten die Daten zur direkten Vermittlung der Immobilienobjekte unter Umgehung des Nutzers verwenden.
5.3 Diese Rechteeinräumung bleibt von einer etwaigen Beendigung der Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder Imabis unberührt.
5.4 Der Nutzer erklärt ausdrücklich, über die Zur Einräumung der Rechte gemäß Pkt 1 und Pkt 5.2 erforderlichen Berechtigungen und Zustimmungen zur Weitergabe der Daten zu verfügen. Der Nutzer bestätigt weiters, dass durch die Zurverfügungstellung der Daten keine Rechte Dritter (etwa Persönlichkeits-, Urheberrechte oder Datenschutz) verletzt werden.
5.5 Die Plattform selbst, dh die von Imabis erstellten Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur sowie der dahinterliegende Source Code können dem Urheberschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Diese Elemente dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, gesendet, zur Verfügung gestellt, vor- und aufgeführt und vorgetragen sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden.

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6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Plattform wird im Hinblick auf die kostenlose Zurverfügungstellung nach Pkt 3.1 dem Nutzer „as is“ und „as available“ ohne jegliche Gewährleistungsansprüche zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat daher auch keinen Anspruch auf regelmäßige Verbesserungen, Aktualisierungen, eine besondere Beschaffenheit oder laufende Verfügbarkeit der Plattform.
6.2 Dennoch legt Imabis größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die Qualität der Plattform. Imabis kann jedoch angesichts der im Internet bestehenden Sicherheitsrisiken, der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass diese jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.
6.3 Eine Haftung von Imabis ist angesichts der kostenlosen Überlassung der Plattform außer bei vom Nutzer nachzuweisender vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung von Imabis für Schäden, die

  • durch Einstellung, Unterbrechung des Betriebs der Plattform oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können;
  • aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern oder Datenbankfehlern;
  • aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverluste;
  • aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter;
  • aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind;
  • aus nicht erzielten Ersparnissen;
  • aufgrund von Ansprüchen Dritter;
  • bei Beendigung der Nutzung aus wichtigem Grund gemäß Pkt 2 festgeschriebenen Umständen; sowie
  • aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden

ausgeschlossen.
6.4 Der Nutzer haftet Imabis und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen (i) aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen, (ii) für sämtliche durch den Nutzer, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von Imabis bereitgestellten Daten und Informationen, (iii) aus der Inanspruchnahme von Imabis durch Dritte wegen behaupteter Verletzung ihrer Immaterialgüter- oder sonstiger Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder ihres Grundrechts auf Datenschutz aufgrund der vom Nutzer über die Plattform zur Verfügung gestellten Daten (iv) etwaige Nachteile, die Imabis oder Dritte durch etwaige Verletzungen des Pkt 5.4 durch den Nutzer erwachsen.
6.5 Imabis weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. Imabis macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. Imabis übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

7. Datenschutz

7.1 Imabis behandelt die personenbezogenen Daten des Nutzers streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Imabis verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Nutzers, die im Zuge der Nutzung der Plattform bekannt werden.

Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von Imabis.

Imabis verarbeitet die vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform an Imabis überlassenen personenbezogenen als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen daher eine gesonderte Auftragsverarbeitervereinbarung ab.

8. Beendigung der Nutzung

8.1 Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Nutzer jederzeit die Löschung seines Accounts per E-Mail an office@promabis.com Imabis wird den Account in diesem Fall innerhalb angemessener Zeit deaktivieren. Damit werden auch sämtliche Daten des Nutzers auf der Plattform gelöscht. Die Nutzungsberechtigung von Imabis nach Pkt 5.1 und 5.2 bleibt davon unberührt.
8.2 Imabis ist ebenso berechtigt, den Account eines Nutzers jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Mit der Wirksamkeit der Kündigung werden auch sämtliche Daten des Nutzers auf der Plattform gelöscht. Die Nutzungsberechtigung von Imabis nach Pkt 5.1 und 5.2 bleibt davon unberührt.
8.3 Darüber hinaus kann Imabis den Account des Nutzers aus wichtigem Grund vorübergehend sperren und/oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen (zu löschen). Wichtige Gründe sind insbesondere

  • Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, die die weitere Nutzung der Plattform durch den Nutzer für Imabis unzumutbar machen;
  • Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung;
  • Weitergabe von Zugangsdaten zu Promabis an Dritte;
  • Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs durch den Nutzer;
  • (behauptete) Verletzungen von Rechten Dritter durch die vom Nutzer über die Plattform zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Materialien;
  • Änderungen gesetzlicher Anforderungen, behördlicher Anordnungen oder gerichtliche Verfügungen, die die Zurverfügungstellung der Plattform unzulässig oder unwirtschaftlich machen.

8.4 Es liegt im Ermessen von Imabis, im Anlassfall nach Pkt 8.3 eine Sperre oder Löschung auszusprechen. Im Fall einer Sperre des Accounts bleiben sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers unberührt. Die Sperre kann von Imabis aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Sperre in angemessener Frist weggefallen sind. Andernfalls geht die Sperre in eine außerordentliche Kündigung und Löschung des Accounts über. Dies ist dem Nutzer an die zuletzt bekannt gegebene Email mitzuteilen. Etwaige Kosten einer Sperre und der Aufhebung derselben hat der Nutzer zu ersetzen.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Auf sämtliche mit dem Nutzer geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, anzuwenden.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung der Plattform resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Imabis und dem Nutzer ist das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht.
9.3 Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.
9.4 Sämtliche Verträge zwischen Imabis und dem Nutzer können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.